Landesbeamtengesetz von Mecklenburg-Vorpommern: § 138 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Hohe Nachzahlung für Beamte & Ruhestandsbeamte (zu geringe Alimentation)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Landesbesoldung von Berlin für die Jahre 2008 bis 2020 für verfassungswidrig erklärt (Berlin muss bis März 2027 eine Neuregelung der Besoldung beschließen, die zun hohen Nachzahlungen führen wird). Auch beim Bund (Beamte & Ruhestandsbeamte) wird es hohe Nachzahlungen geben (Medienberichten zufolge können alle (!) Beamte zwischen mind. 3.000 und 13.000 Euro,rechnen. Der INFO-SERVICE gibt hierzu eine Broschüre heraus, die unmittelbar nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vorgelegt wird (wahrscheinlich im Quartal.2026 >>>zur (Vor)Bestellung der Broschüre.

Landesbeamtengesetz von Mecklenburg-Vorpommern: § 138 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

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§ 138 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

(1) Wird einem Polizeivollzugsbeamten nach § 63 die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten, so können ihm auch das Tragen der Dienstkleidung und Ausrüstung, der Aufenthalt in den Diensträumen oder in den Polizeiunterkünften und die Führung der dienstlichen Ausweise und Abzeichen untersagt werden. Zuständig hierfür ist die für die Entlassung zuständige Stelle, bei Gefahr im Verzuge auch jeder zur Verhängung von Disziplinarmaßnahmen zuständige Dienstvorgesetzte.
(2) Absatz 1 gilt auch für die vorläufige Dienstenthebung nach den Vorschriften des Disziplinarrechts.

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