Hohe Nachzahlung für Beamte & Ruhestandsbeamte (zu geringe Alimentation)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Landesbesoldung von Berlin für die Jahre 2008 bis 2020 für verfassungswidrig erklärt (Berlin muss bis 
März 2027 eine Neuregelung der Besoldung beschließen, die zun hohen Nachzahlungen führen wird). Auch beim Bund (Beamte & Ruhestandsbeamte) wird es  hohe Nachzahlungen geben (Medienberichten zufolge können alle (!) Beamte zwischen mind. 3.000 und 13.000 Euro,rechnen. Der INFO-SERVICE gibt hierzu eine Broschüre heraus, die unmittelbar nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vorgelegt wird (wahrscheinlich im Quartal.2026 >>>zur (Vor)Bestellung der Broschüre.


Richtlinien über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten der Landesverwaltung (Beurteilungsrichtlinien - BeurtRL) - Übersicht -

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Richtlinien über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten der Landesverwaltung (Beurteilungsrichtlinien - BeurtRL) - Übersicht -

 

Bekanntmachung der Landesregierung vom 23. September 2013, geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 09.05.2017 (AmtsBl. M-V 2017 S. 374).

Inhaltsverzeichnis

1. Ziel und Bedeutung der dienstlichen Beurteilung

2. Geltungsbereich

3. Arten der dienstlichen Beurteilung
  3.1 Regelbeurteilung
  3.2 Anlassbeurteilung
  3.3 Bestätigungsbeurteilung
  3.4 Erstmalige Beurteilung während der Probezeit

4. Beurteilungsbeitrag; Bewährungsfeststellung
  4.1 Beurteilungsbeitrag
  4.2 Bewährungsfeststellung

5. Inhalt der dienstlichen Beurteilung
  5.1 Allgemeines
  5.2 Bewertung
    5.2.1 Bewertung der Einzelmerkmale
    5.2.2 Beurteilungsrelevante Besonderheiten
    5.2.3 Potenzialeinschätzung/Verwendungsvorschlag
    5.2.4 Gesamtbewertung
  5.3 Besondere Kenntnisse und Fähigkeiten
  5.4 Richtwerte
    5.4.1 Allgemeines
    5.4.2 Vergleichsgruppen

6. Zuständigkeiten der Beurteilenden
  6.1 Erstbeurteilende
  6.2 Zweitbeurteilende
  6.3 Sonderregelungen

7. Beurteilungsverfahren
  7.1 Allgemeine Grundsätze
    7.1.1 Einsichtnahme in vorherige Beurteilungen
    7.1.2 Berücksichtigung von Anlassbeurteilungen und Beurteilungsbeiträgen
    7.1.3 Verantwortlichkeit der Zweitbeurteilenden
  7.2 Koordinierungsgespräche zwischen den Beurteilenden
  7.3 Beurteilungsvorgespräch
  7.4 Einhaltung der Richtwerte bei Regelbeurteilungen

8. Eröffnung; Entscheidung über Widersprüche; Aufhebung
  8.1 Eröffnung
  8.2 Entscheidung über Widersprüche
  8.3 Aufhebung

9. Veröffentlichung der Ergebnisse der Regelbeurteilungsrunden

10. Beurteilung von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Beamtinnen und Beamten
  10.1 Grundsätze
  10.2 Information der Schwerbehindertenvertretung

11. Erstellung und geschäftsmäßige Behandlung von Beurteilungen und Beurteilungsbeiträgen
  11.1 Erstellung mittels PC
  11.2 Geschäftsmäßige Behandlung

12. Beurteilung von Tarifbeschäftigten

13. Anwendungsempfehlung

14. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

Anlagen

Anlage 1: Dienstliche Beurteilung >>>zur dienstlichen Beurteilung im Land Mecklenburg-Vorpommern

Anlage 2: Dienstliche Beurteilung - Bestätigungsbeurteilung >>>zum Formular des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Anlage 3: Erstmalige Beurteilung während der Probezeit

Anlage 4: Beurteilungsbeitrag


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Red 20231128

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