Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 4a Fortzahlung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit
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Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 4a Fortzahlung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit
vom 27. Mai 2013, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2022 (GVOBl. M-V S. 597, 598)
§ 4a Fortzahlung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit
(1) Bei einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit infolge eines Unfalls im Sinne des § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes wird Beamten des Vollzugsdienstes und des Einsatzdienstes der Feuerwehr die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten weitergewährt. Ferner wird die Zulage weitergewährt, wenn Beamte bei einem besonderen Einsatz im Ausland oder im dienstlichen Zusammenhang damit einen Unfall erleiden, der auf vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse mit gesteigerter Gefährdungslage zurückzuführen ist, ohne dass die sonstigen Voraussetzungen des § 31a des Beamtenversorgungsgesetzes vorliegen. Bemessungsgrundlage für die Zahlung der Erschwerniszulage ist der Durchschnitt der Zulage der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die vorübergehende Dienstunfähigkeit eingetreten ist.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit von Soldaten infolge eines Unfalls im Sinne des § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes.
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Red 20231128
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung) - Übersicht -
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 1 Anwendungsbereich
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 2 Ausschluss einer Erschwerniszulage neben einer Ausgleichszulage
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 3 Allgemeine Voraussetzungen
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 4 Höhe und Berechnung der Zulage
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 4a Fortzahlung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 5 Ausschluß der Zulage durch andere Zulagen
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 6 Sonstiger Ausschluß der Zulage
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 7 Allgemeine Voraussetzungen
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 8 Höhe der Zulage
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 9 Berechnung der Zulage
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 10 Zulage für das Räumen und Vernichten von Munition und für besonders gefährliche Munitionserprobungen
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 11 Zulage für Tätigkeiten der Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 12 Allgemeine Voraussetzungen
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 13 Höhe der Zulage
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 14 Berechnung der Zulage
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 15 Zulage für Tätigkeiten an Geräten und Geräteträgern des Wetterdienstes, des Vermessungsdienstes sowie an Windmasten des lufthygienischen Überwachungsdienstes
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 16 Zulage für Klimaerprobung
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 16a Zulage für Soldaten im Unterdruckkammerdienst
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 17 Allgemeine Voraussetzungen und Höhe der Zulage
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 17a Notfallsanitäterzulage
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 18 Entstehung des Anspruchs
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 19 Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 20 Zulagen für Wechselschichtdienst und für Schichtdienst
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 21 Zulagen für den Krankenpflegedienst
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 22 Zulage für Beamte in besonderen Bereichen der Landespolizei und des Verfassungsschutzes
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 22a Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23 Zulage für die Beseitigung von Munition aus den Weltkriegen
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23a Zulage im Seuchenbetrieb des Friedrich-Loeffler-Instituts
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23b Zulage für Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter seegehender Schiffe
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23c Zulage für Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter U-Boote
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23d Zulage für Tätigkeiten im Maschinenraum seegehender Schiffe
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23e Zulage für Kampfschwimmer und Minentaucher
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23f Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23g Zulage für technische Luftfahrzeugführer im Erprobungs- und Güteprüfdienst
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23h Zulage für Fallschirmspringer
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23i Zulage im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst und im Radarführungsdienst
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23j Zulage für Führer oder Ausbilder im Außen- und Geländedienst
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23k Zulage für Ausbilder bei Einzelkämpferlehrgängen
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23l Zulage für Bergführer
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23m Zulage für Soldaten im Kommando Spezialkräfte
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23n Zulage für besondere Erprobungs- und Versuchsarbeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
