Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern: Taschenspielertricks bei der Aufstockung der Landespolizei?; 04/2018

Taschenspielertricks bei der Aufstockung der Landespolizei?

SPD und CDU hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf 300 zusätzliche BeamtInnen im Streifendienst geeinigt. 150 neue Stellen sollte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bekommen, wenn gleichzeitig 150 Polizisten aus dem Innendienst in die Fläche wechseln. So heißt es in der Ziffer 370 des gemeinsamen Koalitionsvertrages: „… 150 bisher vorhandene, anderweitig genutzte Stellen für den Einsatz in der Fläche nutzbar gemacht werden. …“ Nun sollen 81 BeamtInnen aus der Verkehrsunfallermittlung und Unfallprävention von den  Kriminalpolizeiinspektionen in die Reviere versetzt werden. Doch ihre bisherigen Aufgaben nehmen sie mit – und üben sie unter der Führung der RevierleiterInnen aus. Damit sei laut Caffier die Definition „in die Fläche versetzen“ erfüllt. Dies gelte auch, wenn BeamtInnen innerhalb eines Gebäudes nur über den Flur umziehen. Der Landesvorstand der GdP ist verärgert: „Wenn die Koalitionäre es ernst meinen mit der Unterstützung der Polizei, sollten sie, statt über die Umsetzung der Ziffer 370 öffentlich zu streiten, lieber entscheiden, diesen Punkt nicht umzusetzen. Wir hatten mehrfach während der Koalitionsverhandlungen auf die Unsinnigkeit einer solchen Vereinbarung verwiesen. Erweckt sie doch den Eindruck, als hätte die Landespolizei irgendwo stille Reserven. Wir haben eine schlanke, teilweise bereits magersüchtige Organisation. Es gibt andere Wege, Polizei zu entlasten. Wir sind gerne bereit, darüber zu verhandeln.“

Quelle: Beamten-Magazin 04/2018


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