Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern: Verständigung bei Besoldungsanpassung; 06/2017

Verständigung bei Besoldungsanpassung

Es bedurfte mehrerer Verhandlungsrunden zwischen DGB und Finanzministerium, aber jetzt konnte eine Einigung für die Anpassung der Besoldung und Versorgung für die ca. 16.000 LandesbeamtInnen erzielt werden. Am 8. Juni verständigten sich die Akteure auf folgende Punkte: In 2017 bleibt es bei der bereits vom Landtag beschlossenen Erhöhung der Besoldung und Versorgung um 1,75 Prozent zum 1. Juni 2017. In 2018 wird das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich übernommen. Dies bedeutet eine Erhöhung von 2,15 Prozent zum 1. Januar 2018. Vor der linearen Anpassung wird ein Sockelbetrag von 65 Euro abzüglich der in 2017 vorgenommenen Anpassung tabellenwirksam eingepflegt. Bis 2022 sollen die Tarifergebnisse für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zeit- und wirkungsgleich übernommen werden. Die jährliche Sonderzahlung wird ab 2018 dynamisiert und mit den Besoldungsanpassungen regelmäßig erhöht. Die AnwärterInnenbezüge werden zum 1. Januar 2018 um 70 Euro abzüglich der in 2017 vorgenommenen Anpassung erhöht. Zudem wird der zum 31. Dezember 2017 auslaufende Abzug von 0,2 Prozentpunkten von jeder Anpassung der Besoldung und Versorgung zum Aufbau der Versorgungsrücklage bis zum Ende 2022 fortgesetzt. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord betonte: „Das Ergebnis stellt sicher, dass die Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern bis 2022 nicht von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt werden. Den Gesprächen gingen zwei harte Verhandlungsrunden mit teilweise deutlich unterschiedlichen Vorstellungen voraus. Beide Seiten haben erkennbare Zugeständnisse machen müssen. Die nun beabsichtigte zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse ist auch ein Zeichen der Wertschätzung der Landesregierung für ihre Beamtinnen und Beamten.“ Landesregierung und Landtag müssen dem Ergebnis noch zustimmen.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2017


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