Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern: DGB kritisiert dbb-Falschmeldung; 05/2013

DGB kritisiert dbb-Falschmeldung

Eine Pressemitteilung des Beamtenbundes belastet die Verhandlungen zur Übernahme des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes. Darin wird erklärt, die am 15. April 2013 begonnenen Verhandlungen zur Besoldungsanpassung seien vom Finanzministerium einseitig beendet worden.

Der DGB widersprach dieser Deutung umgehend. Für ihn und seine Gewerkschaften seien diese Behauptungen des Beamtenbundes nicht nachvollziehbar. In einer Mitgliederinfo berichtet er über den Stand der Verhandlungen.

In den bisherigen Gesprächen habe die Finanzministerin erklärt, das Tarifergebnis nicht zeit- und wirkungsgleich übertragen zu wollen. Sie habe jedoch ein Verhandlungsangebot vorgelegt, das auf Grund seiner Substanz von den Gewerkschaften als verhandlungsfähig bewertet worden sei. Zwar sei es am 19. April zu keiner Einigung gekommen, weitere Gespräche würden aber im Mai und Juni stattfinden. Das weitere Vorgehen sei zwischen dem Finanzministerium, dem DGB, dem Beamtenund Richterbund abgestimmt worden. Die Finanzministerin habe erklärte, im Mai einen Gesetzesentwurf vorzulegen und mit den Gewerkschaften beraten zu wollen, um im September den Landtag zu erreichen.

Dieses Prozedere entspricht laut DGB der geltenden Beteiligungsvereinbarung und den Regelungen für die Beteiligung nach dem Landesbeamtengesetz.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2013


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