Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern: DGB begrüßt Einigung der Koalition zum Vergabegesetz; 05/2010

DGB begrüßt Einigung der Koalition zum Vergabegesetz

Als kleinen, aber ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung hat der stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord Ingo Schlüter die zwischen den Regierungsfraktionen von SPD und CDU erzielte Einigung für ein Vergabegesetz bezeichnet. Damit werde der bereits vor einem Jahr von den Gewerkschaften und der SPD-Fraktion definierte Minimalspielraum nach dem so genannten Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofes genutzt. Dazu zähle auch die Festschreibung der Kontrollmechanismen für bundesweit geltende Mindestlohnregelungen. Der Kompromiss bleibe allerdings hinter den landesgesetzgeberischen Möglichkeiten zurück, kritisiert Schlüter und verweist auf deutlich weitergehende Regelungen im Bremer Tariftreuegesetz. Das sieht u. a. einen vergabespezifischen Mindestlohn von 7,50 Euro vor.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2010



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