Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern: DGB dringt auf Gesetz gegen Dumpinglöhne; 03/10

DGB dringt auf Gesetz gegen Dumpinglöhne

Der DGB Nord wirft der CDU in Mecklenburg-Vorpommern vor, ein Tariftreuegesetz zu blockieren. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass in Mecklenburg-Vorpommern noch immer bei öffentlichen Ausschreibungen Dumpingangebote, die nur auf der Grundlage von Dumpinglöhnen zustande kommen, erfolgreich sind“, monierte der stellvertretende Bezirksvorsitzende Ingo Schlüter. Das Gesetz soll bewirken, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. CDU und SPD haben unterschiedliche Gesetzentwürfe vorgelegt, um das Gesetz nach europarechtlichen Anforderungen auszugestalten. Schlüter verweist auf Bremen. Das dortige Tariftreuegesetz zeige, dass auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes eine Tariftreueregelung auf Landesebene zulasse.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2010




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