Nebentätigkeitsverordnung von Mecklenburg-Vorpommern: § 10 Begriff

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§ 10 Begriff

(1) Vergütung für eine Nebentätigkeit ist jede Gegenleistung in Geld oder geldwerten Vorteilen, auch wenn kein Rechtsanspruch auf sie besteht.

(2) Als Vergütung nach Absatz 1 gelten nicht:

1. der Ersatz von Fahrkosten,

2. Tage- und Übernachtungsgelder, soweit sie auf der Grundlage der reisekostenrechtlichen Vorschriften des Bundes oder eines Landes gewährt wurden, ansonsten bis zur Höhe des Betrages, den das Landesreisekostengesetz vom 3. Juni 1998 (GVOBl. M-V S. 554), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2002 (GVOBl. M-V S. 460), für den vollen Kalendertag vorsieht,

3. der Ersatz sonstiger barer Auslagen, wenn keine Pauschalierung vorgenommen wird,

4. die vereinnahmte Umsatzsteuer.

(3) Pauschalierte Aufwandsentschädigungen sind in vollem Umfang, Tage- und Übernachtungsgelder soweit sie die Beträge nach Absatz 2 Nr. 2 übersteigen, als Vergütung anzusehen.