Hohe Nachzahlung für Beamte & Ruhestandsbeamte (zu geringe Alimentation)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Landesbesoldung von Berlin für die Jahre 2008 bis 2020 für verfassungswidrig erklärt (Berlin muss bis 
März 2027 eine Neuregelung der Besoldung beschließen, die zun hohen Nachzahlungen führen wird). Auch beim Bund (Beamte & Ruhestandsbeamte) wird es  hohe Nachzahlungen geben (Medienberichten zufolge können alle (!) Beamte zwischen mind. 3.000 und 13.000 Euro,rechnen. Der INFO-SERVICE gibt hierzu eine Broschüre heraus, die unmittelbar nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vorgelegt wird (wahrscheinlich im Quartal.2026 >>>zur (Vor)Bestellung der Broschüre.


Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern: § 29 Aussetzung von Beschlüssen

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ACHTUNG Neue Broschüre zum vorbestellen:

Teilweise fünfstellige Nachzahlungen für Beamtinnen & Beamte in Bund und Ländern durch Neuordnung der amtsangemessen Alimentation  >>>zur (Vor)Bestellung  

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Zur Übersicht des Landespersonalvertretungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern 

§ 29 Aussetzung von Beschlüssen                          

(1) Der Beschluß des Personalrats ist für die Dauer von zehn Arbeitstagen auszusetzen, wenn

1. die Mehrheit einer Gruppenvertretung,

2. der Vertrauensmann der Zivildienstleistenden,

3. die Mehrheit der Mitglieder oder das an der Sitzung teilnehmende Mitglied der

   a) Jugend- und Ausbildungsvertretung,

   b) Vertretung der nichtständigen Beschäftigten,

   c) Vertretung des Krankenpflegepersonals oder

   d) Schwerbehindertenvertretung

dies beantragt, soweit durch den Beschluß wichtige Interessen der jeweils vertretenen Beschäftigten erheblich beeinträchtigt werden. Die Frist kann durch Beschluß des Personalrats auf fünf Arbeitstage abgekürzt werden. Innerhalb der Frist soll eine Verständigung gesucht werden. Der Personalrat oder der Antragsteller können zu ihrer Unterstützung die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften hinzuziehen. Die Aussetzung eines Beschlusses führt zu einer Verlängerung der in § 62 genannten Beteiligungsfristen um zehn Arbeitstage, bei Abkürzung nach Satz 2 um fünf Arbeitstage. Die Dienststelle ist unverzüglich zu unterrichten.

(2) Nach Ablauf der Frist ist unverzüglich über die Angelegenheit neu zu beschließen. Wird der erste Beschluß bestätigt oder nur unerheblich geändert, so kann ein Antrag auf Aussetzung nicht erneut gestellt werden.

(3) Für Beschlüsse der Gruppenvertretung gelten Absätze 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 2 bis 5 sowie Absatz 2 entsprechend.                    


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