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§ 93 Dienstjubiläen
Dem Beamten kann aus Anlass der Vollendung einer fünfundzwanzigjährigen, vierzigjährigen und fünfzigjährigen Dienstzeit im öffentlichen Dienst eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Die Landesregierung regelt das Nähere durch Rechtsverordnung, in der insbesondere
1. die zu berücksichtigenden Dienstzeiten,
2. die Höhe der Zuwendung, die sich nach der Höhe der den Bundesbeamten jeweils zu zahlenden Beträge richten soll,
3. die Fälle, in denen eine Jubiläumszuwendung nicht gewährt oder die Gewährung zurückgestellt wird, sowie das Ruhen des Anspruchs auf die Zuwendung
zu regeln sind. Einem Beamten, gegen den im Disziplinarverfahren mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge ausgesprochen worden ist, kann eine Jubiläumszuwendung nicht gewährt werden.
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